Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste

Ich hätte Polizei hierzu gerufen,

hätte man mit mir das so

in Dortmund gemacht. 😇

Die Jobcenter legen immer noch eine Schippe drauf. Neben der durchgehend hohen Fehlerquote in Leistungsbescheiden häufen sich darüber hinaus noch die Skandale. ObSexskandalHerabsetzung der Menschenwürde oder Zwang zumErotikcenter Job, es gibt immer was neues. Unsere Mandantin Jessica H. wurde zum Spielball der Jobcenter-Mitarbeiter in Mayen. Dieses Beispiel zeigt auf, wie willkürlich manche Jobcenter Mitarbeiter mit ihren sogenannten Kunden umspringen. Reinste Schikane, die bis an die Psyche geht. Und die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch.

Wir haben im Leistungsbescheid von Jessica H. fünf verschiedene Fehler gefunden und gegen diese Widerspruch eingelegt (siehe auch Top 5 der häufigsten Fehlergründe). Wir schreiben jeden Tag Dutzende Widersprüche, dies ist so üblich und rechtlich einwandfrei. Nach Eingang des Widerspruchs, wurde Jessica H. von drei Mitarbeitern des Jobcenters „vorgeladen“, einer davon eine Führungskraft des Jobcenters.

 

 Bei dem Treffen wurde unsere Mandantin von den Mitarbeitern ziemlich bedrängt. Ihr Ziel war es, dass Frau H. den Widerspruch zurückzieht. Die von uns angeführten Gründe seien nicht relevant. Jessica H. wurde sogar persönlich angegriffen, ihr wurde vorgeworfen ihr Leben nicht im Griff zu haben und es wurde sogar angedroht ihre Leistungen komplett zu sperren.

Fehler, die wir gefunden haben

Von uns wurde z.B. der Fehler angeprangert, dass Brutto- und Nettolöhne in der Berechnung nicht unterschiedlich behandelt worden sind. Die Verantwortlichen führen an, dass eine Unterscheidung technisch nicht möglich sei und deswegen nicht widersprochen werden kann. Dies ist natürlich hochgradiger Unsinn. Nur weil die JC Mitarbeiter etwas nicht können, heißt es nicht, dass das Recht auf ihrer Seite ist. Fakt ist: Brutto- und Nettobeträge können nicht gleichgesetzt werden!

Wir haben außerdem die Berechnung der Versicherungspauschale angegriffen. Diese wurde falsch berechnet. Als Rechtfertigung wurde der Mandantin vorgeworfen, dass nicht klar war, für wen die Police abgeschlossen wurde. Im Versicherungsvertrag – der eingereicht worden ist und uns vorliegt – steht allerdings schwarz auf weiß, dass die Versicherung für unsere Mandantin und ihre minderjährigen Kinder abgeschlossen wurde. Das Jobcenter hat die Geburtsurkunden vorliegen sowie diese im Bescheid erwähnt – es ist also ziemlich klar um welche Kinder es sich handelt.

Verhalten mit System
Mit Abstand am nervigsten sind allerdings die wiederholten Aufforderungen, sie solle Dokumente einreichen, die schon x-fach beim Jobcenter eingegangen sind. Verwunderlich ist aber: Die Mandantin hat sich nicht nur jedes mal den Eingang der Dokumente bestätigen lassen, sondern sogar jede einzelne Seite die abgegeben wurde. Sie kann ganz klar belegen, dass die geforderten Dokumente beim Jobcenter eingegangen sind. Dies hat sie auch bei ihrer Vorladung angegeben. Entweder sind diese tatsächlich (wiederholt) im Jobcenter verloren gegangen oder Jessica H. wird absichtlich schikaniert, damit sie den Widerspruch zurückzieht.
Wir kennen Frau H. schon seit längerem und wissen von ihrer Ordnung, Unterlagen kommen bei uns stets eingeheftet, nummeriert und mit Inhaltsverzeichnis in der Kanzlei an.

Zusammengefasst
Lassen wir uns das nochmal auf der Zunge zergehen: Die JC-Mitarbeiter sind sauer auf einen Widerspruch der die EIGENEN Fehler aufzeigt. Anstatt sich Gedanken um die eigenen Qualität zu machen, versuchen sie die Leistungsbezieherin auf den Verzicht des Widerspruchs zu drängen. Diese würde weiterhin auf einen höheren Betrag am Monatsende verzichten müssen, weil die Jobcenter-Mitarbeitern ihren Job nicht richtig ausüben.

Die Leidtragenden sind hier wie immer die Hartz 4-Empfänger. In diesem, wie auch in anderen Fällen wurden die Mitarbeiter des Jobcenters nicht zur Rechenschaft gezogen.

Quelle :

https://hartz4widerspruch.de/neuer-jobcenter-skandal-jobcenter-mayen-koblenz-drangsaliert-und-schikaniert-hartz-4-empfaegnerin-aufs-uebelste/

Zur allgemeinen Information. 

Nur zur allgemeinen Information,

ich distanziere mich Öffentlich von Kristina Becker. 

Werde von der nichts mehr veröffentlichen und sie auch nicht mehr verteidigen oder in den Schutz nehmen. 

Jemand der Lügen über mich verbreitet,

nur weil ich eine Meinung mir über andere nicht aufzwingen lasse….Nein Danke. 

Auf solche dominanten Personen,

Verzichte ich sehr gerne. 🤔

Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt möglich | Deutscher Hanfverband

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Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt möglich

  • Veröffentlicht am: 30. Juni 2017 – 14:27
  • Von: Michael Knodt

Die große Koalition hat vergangene Woche im Rahmen des Gesetzespakets zur Online-Überwachung ein Gesetz verabschiedet, demzufolge der richterliche Vorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe beim Verdacht auf eine Alkohol- oder Drogenfahrt in Zukunft entfällt. Der Schritt kam nicht überraschend. Da es in der Rechtssprechung unterschiedliche Urteile zum Richtervorbehalt gab, hatte die Bundesregierung bereits vor Monaten eine Änderung angekündigt. Blutproben können in Zukunft bei ausreichendem Anfangsverdacht auch von der Polizei angeordnet werden. Außerdem müssen Zeugen jetzt auch zu einer polizeilichen Vernehmung erscheinen, statt wie früher erst zur gerichtlichen Anhörung. Zudem wird es künftig möglich sein, den Führerschein auch für Straftaten zu verlieren, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. Das soll all jene abschrecken, die sich bislang aus Verurteilungen zu Geld- oder Bewährungsstrafen wenig gemacht hätten.

Was als einfache Änderung der Strafprozessordnung (StPO) angekündigt war, endete als „Finaler Angriff auf die Bürgerrechte“, wie es Hans Christian Ströbele und Konstantin von Notz von Bündnis 90/ Die Grünen in einerPressemitteilung formulierten. Die Bundesregierung hat vergangene Woche die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und mit den eher als unspektakulär wahrgenommen Änderungen der StPO massiv in die Grundrechte eingegriffen. Denn neben dem Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen und den anderen erwähnten Maßnahmen wurde im selben Gesetz eine umfassende Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ermöglicht. Das Gesetz regelt das Abhören von Telefonaten und die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation neu. Polizei oder Strafverfolgungsbehörden dürfen sich jetzt in den Übertragungsweg einschalten und den Datenverkehr vor der Verschlüsselung abfangen. Eine Online-Durchsuchung ermöglicht das Ausspähen elektronischer Geräte nach verdächtigen Daten beim Verdacht auf Terrorismus, Drogenhandel, Online-Kriminalität, Hehlerei, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, bei missbräuchlicher Asylantragstellung sowie anderen schweren Straftaten. Dazu wird ein so genannter Staatstrojaner unbemerkt auf Handys, Smartphones, Tablets oder Computern der Verdächtigen installiert. Einige Überwachungsprogramme können auch Mikrofone und Kameras elektronischer Endgeräte aktivieren.

Experten betrachten nicht nur den Inhalt des Gesetzes als problematisch, sondern erachten die Vorgehensweise zu dessen Verabschiedung als verfassungswidrig.

„Bei dem Gesetzgebungsverfahren über die staatliche Infiltration von privaten Computern handelt sich um eine Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasibetrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks beschließt,“

kommentiert der Strafrechtsprofessor Heribert Prantl das Vorgehen in der Süddeutschen Zeitung. So hätten sich die Richter am Bundesverfassungsgericht das Gesetzgebungsverfahren nicht vorgestellt, als sie 2008 die Online-Durchsuchung grundsätzlich als verfassungskonform bewertet hatten, so der Bielefelder Jurist weiter.

Zur Erinnerung: Der Einsatz der illegalen Staatstrojaner in Bayern im Jahr 2012 hatte bis heute keinerlei Konsequenzen. Damals wurdenüber die Hälfte der Einsätze des „Bayerntrojaners“ durch BtMG-Verstöße, darunter reine Cannabis-Delikte, gerechtfertigt. Dabei ging es nicht immer um „große Fische“. In mindestens in einem Fall lag der Online-Durchsuchung ein BtMG-Verstoß ohne Handel zugrunde. Ende Januar 2012 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FPD dann ein Gesetz, das den Einsatz von unbemannten Drohnen ermöglicht. Diese sollen nach Angaben der Linken unter anderem zumAufspüren von Cannabispflanzen eingesetzt werden.

https://hanfverband.de/nachrichten/news/blutentnahme-jetzt-ohne-richtervorbehalt-moeglich

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