So tikken in Wahrheit,unsere Politiker!Wozu brauchen wir,da noch das Grundgesetz?

SPD will Zwangsarbeit ohne Entschädigung für Hartz-4-Bezieher einführen

SPD will Zwangsarbeit ohne Entschädigung für Hartz-4-Bezieher einführen

Pressemitteilung von: Kanzlei see

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will in Hamburg 500 Stellen schaffen, für die es nicht einmal die sowieso schon fraglichen 1,- Euro Entschädigungen gibt berichtet die Kanzlei Seeland (www.mediator-niedersachsen.com).

Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeits-gelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fuße die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,- Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz werden bei dieser Gelegenheit gleich mit abgeschafft.

Die geplanten Tätigkeiten sind „produktionsorientiert“ und richten sich am Bedarf der „Kundinnen und Kunden“ aus. Die Zwangsarbeit soll unter dem Vorwand angeordnet werden, dass die Arbeitslosen in einem Gesamtkonzept aus Aktivierung, Stabilisierung und Qualifizierung die Möglichkeit erhalten, unter betriebsähnlichen Bedingungen praktische Tätigkeiten zu verrichten. Hartz-IV-Bezieher, die sich gegen die Zwangsarbeit wehren oder diese verweigern sollen sanktioniert werden – so lange, bis er Arbeitslose gar nichts mehr hat und obdachlos ist. Der Traum einiger Arbeitgeberverbände wird endlich wahr – Arbeit die nichts kostet und die maximalen Profit verspricht.

Quelle:

SPD will Zwangsarbeit ohne Entschädigung für Hartz-4-Bezieher einführen

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