Die Justiz kriminalisiert kritische Berichterstattung und die Verbreitung im Netz mit einer angeblichen “Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs- pflicht“. Das Land auf dem Weg zur Justiz-Gesinnungsdiktatur. > Die Nazis- und Stasis hätten es nicht besser machen können!

Die Justiz wird immer dreister. Sie ist auf dem Wege eine Diktatur zu errichten. Das Grundgesetz interessiert die Machthaber in der Justiz-Administration nicht.

Es wird immer schlimmer...Die Justiz auf dem Weg zur Meinungs-Diktatur und Gesinnungskriminalisierung.

Der “Beschuldigte“ hat einem TV-Journalistenbüro einen Arbeitsraum plus Internetleitung zur Verfügung gestellt. Jetzt wurde er von der Kreispolizeibehörde in NRW vorgeladen. Gegen ihn wird ermittelt wegen “Verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“. Es geht um eine Veröffentlichung unter der Facebook-Präsenz von “TV & Presse“ bzw. “TV-Journalistenbüro“. Diese Veröffentlichung soll ein Verstoß i. S. d. § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Das ist eine angebliche “Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“. Offensichtlich passt es der Justiz nicht, dass Berichte aus dieser Plattform verbreitet oder geteilt werden. Die Deutsche Telekom hat die IP-Adresse selbstverständlich an die Unterdrücker der Meinungs- und Pressefreiheit verraten. Ein herbeiformuliertes Ermittungsverfahren reicht aus.

Schweig oder stirb Urdeutsche Wirklichkeit

Die Redaktion weiss noch nicht, um welche Justizskandal-Veröffentlichung bzw. Verteilung auf der Facebook-Präsenz von “TV & Presse“ bzw. “TV-Journalistenbüro“ es sich handelt. Eines steht allerdings jetzt schon fest: Die Justiz ist auf dem Weg eine Diktatur zu errichten und jegliche kritische Berichterstattung zu kriminalisieren. Sie will sich nicht von der Öffentlichkeit kontrollieren lassen. Über Machtmissbrauch und Existenzvernichtung soll nicht berichtet werden. Eine Omerta des Schweigens soll sich über das Land ausbreiten. Wie es die Mafia auf Sizilien durchsetzt ?

Das war auch bei den Nazis und Stasis nicht anders !

IMG56

Digitaler Fingerabdruck - alles unter Kontrolle des deutschen Regimes. Nur das Regime hält sich bedeckt.....und lässt sich nicht in ihre unsauberen Kartenspielchen schauen.....

Die Antwort des „betroffenen Beschuldigten“ auf die Ladung der „Ermittler“ hier im Wortlaut:  Was für eine Schuld hat er auf sich geladen?

 

Nur noch hochlobende Berichterstattung zur Machtentfaltung des Apparates..

 

 

 

 

Zu Ihren Ermittlungen teile ich mit, dass im Hause die Redaktion TV-Journalistenbüro firmiert, und den von mir angemeldeten Router benutzt. Von daher wenden Sie sich an dieses Büro. Ich bin nicht Mitglied oder Mitarbeiter des TV – Journalistenbüros.

Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang dann auch sinnvoll, die sogenannte “verbotene Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung“ dem TV- Journalistenbüro zu benennen. Eine pauschale Behauptung hilft da nicht weiter.

Es muss ja nach meiner unerheblichen Kenntnis die Frage geklärt werden, ob es in diesem Land die Pressefreiheit noch gibt., oder ob den Chronisten von Staatskriminalität , Rechtsbeugungen und Gesinnungskriminalisierungen der Mund verboten werden soll.

Ob Nasis oder Stasis - alle lebten die Urdeutsche Gründlichkeit gegen die "Untertanen"!

Die öffentliche Auseinanderzetzung über die Zersetzung der Demokratie findet nicht statt!

 

Die verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, ist eine Strafvorschrift in der forensischen Wirklichkeit, in erster Linie allerdings an Pressevertreter adressiert, denen es gestattet ist, bei nichtöffentlichen Gerichtsverhandlungen als Zuhörer im Gerichtssaal anwesend zu sein. Auch bei Veröffentlichungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen müssen zumindest die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

Das wurde mir durch den Rechtsanwalt des TV- Journalistenbüros auf Nachfrage so mitgeteilt. Weiter meint er, dass aufgrund der grauen deutschen Zeiten – Hüben wie Drüben – es keine Geheimprozesse mehr geben darf.

Die Deutsche Justiz schlägt nur noch um sich!

Dem kann ich mich als „einfacher Bürger“ dieses Landes nur anschließen.

Ich halte es auch für recht ungewöhnlich, dass die Damen und Herren des Staates, bei den vielen Aufgaben für die Bürger, die unbearbeitet liegen bleiben, noch die Zeit finden, das Internet auf ihnen missliebige Artikel zu durchsuchen. Da kommen doch sehr merkwürdige Tendenzen der urdeutschen grauen Stasiüberwachungsgeschichte wieder hoch.

Gez.

Nach Diktat verreist

 

Anmerkung der Redaktion: Wir halten Sie an dieser Stelle über den Vorgang auf dem Laufenden…..

 

Quellenangabe:

http://justizalltag-justizskandale.info/?p=5169&cpage=1#comment-13921

 

PS:Ich hab Euch meinen Kommentar dazu,schon dagelassen!

 

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