So sieht die aktuelle Rechtslage,zum Thema Cybermobbing in Deutschland aus.

Im Gegensatz zur Gesetzeslage in Großbritannien, Südkorea und den US-Bundesstaaten Missouri und New Jersey gibt es in Deutschland bislang kein eigenes Gesetz speziell zu Cybermobbing. Auch fehlt es an einer Kooperation, wie sie in Frankreich zwischen dem Erziehungsminister und Facebook besteht, nach der Mobber identifiziert und von der Schule ausgeschlossen werden. Allerdings sind einige Delikte strafbar und lassen sich zivilrechtlich durchsetzen, sodass bereits erste Urteile gefällt wurden.

Die Strafverfolgung der Täter erschwert sich meist dadurch, dass Server im Ausland angemeldet sind, weshalb sie nicht unter deutsches Recht fallen. Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gelten jedoch überall auf der Welt, wonach sich Entscheide deutscher Gerichte auch im Ausland vollstrecken lassen. Besonders in Betracht kommen hierbei die Paragrafen:

  • Gewaltdarstellung (§ 131 StGB):

    Auch ein gewalttätiges Handyvideo fällt unter den Straftatbestand Gewaltdarstellungen.

  • Beleidigung (§ 185 StGB):

    Das können schon allgemeine Aussprüche wie „So ein Flittchen!“ sein.

  • Üble Nachrede (§ 186 StGB):

    Behauptungen, die sich später als falsch herausstellen, z. B. „Das ist doch ein Betrüger.“

  • Verleumdung (§ 187 StGB):

    Absichtliche Falschaussagen, die eine Person in ein schlechtes Licht rücken.

  • Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB):

    Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes eines anderen oder das Abhören mit einem Abhörgerät sowie die Weitergabe an Dritte.

  • Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB):

    Unbefugtes Herstellen, Übertragen und Weitergeben von Bildaufnahmen einer Person in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum.

  • Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232ff. StGB);

    insbesondere § 238 StGB (Nachstellung): Das „beharrliche“ Aufsuchen, Kontaktieren oder Bedrohen von Personen; Nötigung (§ 240 StGB); Bedrohung (§ 241 StGB): Mit Begehung eines Verbrechens an der Zielperson oder einer dieser nahe stehenden Person oder der Vortäuschung.

  • Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG)

  • Recht am eigenen Namen (§ 12 BGB)

  • Recht am eigenen Bild (§ 22ff. KUG)

  • Wirtschaftlicher Ruf (§ 824 BGB)

Die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG findet ihre Begrenzung vor allem im Recht der persönlichen Ehre sowie den Jugendschutzbestimmungen. Anderweitige Äußerungen lassen sich jedoch nur dann einschränken, wenn diese mit dem Ziel der Beleidigung getätigt werden und mehr als eine bloße Meinungsäußerung darstellen.

QUELLE:

http://www.cybermobbing-hilfe.de/

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