Aus Faulheit Richter kopiert Urteil zusammen

„Schlicht eine Frechheit“, so bewerten Richter des Kölner Landgerichts die Arbeit eines Kollegen. Statt eine Urteilsbegründung zu schreiben, hat er einfach Schriftsätze kopiert. Staatsanwälte ermitteln.

 

Freitag, 20.01.2017   12:19 Uhr

Ein betrunkener und bekiffter Lkw-Fahrer greift auf einem Parkplatz feiernde Jugendliche an, weil sie ihn nicht mitfeiern lassen wollen. Die Situation eskaliert, der Kraftfahrer rast mit einem BMW auf die Jugendlichen zu. Zwei verstecken sich hinter einem Fiat, der BMW rammt diesen mehrmals. Dabei wird der rechte Fuß eines Jungen unter dem Fiat eingeklemmt. Was ist in diesem Fall eine gerechte Strafe? Eine Geldbuße in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro, urteilte ein Kölner Amtsrichter im Februar 2015. Und dieses Urteil könnte ihn nun selbst teuer zu stehen kommen.

Denn der Fall wurde nun vor dem Landgericht neu verhandelt – und da fiel den Kollegen auf, dass der Richter gar keine Urteilsbegründung geschrieben, sondern lediglich die Anklageschrift und das vollständige Sitzungsprotokoll kopiert hatte.

Sein Urteil sei „schlicht eine Frechheit“, heißt es von der Kammer des Landgerichts (Aktenzeichen 152 Ns 59/15). Er habe „völlig sinnfrei zu großen Teilen überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Aktenteile in sein Urteil hineinkopiert“. Dieses Vorgehen sei „auch vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Amtsgerichte unerklärlich“.

Das Urteil des Amtsrichters könne nur als „Scheinurteil“ bezeichnet werden. Und es sei auch viel zu milde, heißt es weiter im Urteil des Landgerichts, das im Juli 2016 gefällt, aber erst jetzt bekannt wurde.

Eine angemessene Strafe für den Lkw-Fahrer ist laut Kölner Landgericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat, die Vollstreckung wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Kosten für das Verfahren muss der Kraftfahrer tragen. Aber weil der Amtsrichter so schlampig gearbeitet hat, werden für das Verfahren vor dem Amtsgericht keine Gerichtskosten erhoben.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ beschäftigt sich nun eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Es sei möglich, dass sich der Amtsrichter wegen Rechtsbeugung verantworten muss. Laut Strafgesetzbuch kann ein Richter, der sich „der Beugung des Rechts“ schuldig macht, mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft werden. Tatsächlich kommt es aber sehr selten vor, dass Richter verurteilt werden.

Der betroffene Richter ist mittlerweile in Pension.

Quelle:http://www.spiegel.de/karriere/koeln-richter-kopiert-urteil-zusammen-a-1130874.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

Na toll,

dieser Dumme Richter ,

wird für seine DUMMHEIT auch noch belohnt,

bekommt eine tolle Pension!

SUPER LEISTUNG=IRONIE IS OFFLINE

 

 

 

 

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